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Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO)

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Christian Solmecke
Christian Solmecke
Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte
7 Lektionen
  • 1
    Was ist die Datenschutz-Grundverordnung?
  • 2
    Was bleibt, was ist neu?
  • 3
    Was ist alles von der DSGVO betroffen?
  • 4
    Die Datenschutzerklärung
  • 5
    Der Datenschutzbeauftragte
  • 6
    Beschäftigungsdatenschutz für Arbeitgeber
  • 7
    Checkliste und Irrtümer zur DSGVO
Ein Überblick

Alle Infos und Richtlinien zur Datenschutz-Grundverordnung

Was ist die Datenschutz-Grundverordnung?

Die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO oder GDPR) regelt den Umgang und Verkehr mit personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union. Sie stellt sicher, dass betroffene Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt werden. Zudem fördert die DSGVO den freien grenzüberschreitenden Datenverkehr zwischen den europäischen Mitgliedstaaten.

Welchen Zweck hat die DSGVO?

Das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten gewinnt in Zeiten der digitalen Transformation immer mehr an Bedeutung. Daten werden zunehmend wertvoller und zu einem wichtigen Erfolgsfaktor für Unternehmen. Ziel des DSGVO Gesetz ist eine Modernisierung und Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechtes, bei welcher ein gerechtes Verhältnis zwischen Wirtschaftsakteuren und Verbrauchern geschaffen werden soll.

Was bedeutet das für mich als Verbraucher?

Für Sie als Verbraucher bedeutet die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung in erster Linie eines: Mehr Rechte. Sie haben die Möglichkeit, im Zuge der Neuregelungen, Auskunft und Informationen über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Außerdem können Sie, die Löschung und Berichtigung bei der betreffenden Organisation veranlassen. Hinzu kommen das Recht auf  Einschränkung, das Recht auf Widerspruch und das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Ihnen die eigenständige Weitergabe Ihrer Daten ohne Behinderung ermöglicht. Der Verantwortliche ist daraufhin verpflichtet, auf all diese Forderung ordnungsgemäß zu reagieren. Das schafft für Sie mehr Verständlichkeit, Kontrolle und Transparenz im Zuge der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten.

Was bedeutet das für mein Unternehmen?

Für datenverarbeitende Unternehmen bedeutet die neue Verordnung insbesondere mehr Regeln und Verpflichtungen.

Am wichtigsten zu wissen ist, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ohne eine klare Einwilligung des Betroffenen oder ein zugrunde liegendes Gesetz verboten ist (Art. 6 DSGVO). Haben Sie eine Einwilligung erhalten, so dürfen Sie die Daten dem angegebenen Zweck entsprechend, und nicht darüber hinaus verwenden. Die Identität Ihres Unternehmens müssen Sie hierbei der betroffenen Person offenlegen.

Außerdem sind Unternehmen verpflichtet, wenn veranlasst, dem Betroffenen Auskunft über die von ihm weitergegeben personenbezogenen Daten geben. Bevor Nutzerdaten verwendet werden können, muss klar festgelegt und an den Nutzer kommuniziert werden, zu welchem Zweck sie verwendet werden sollen. Juristen bezeichnen das als „Zweckbindung“. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung von personenbezogenen Daten ohne vorhandene Rechtsgrundlage oder Einwilligung des Betroffenen ist nicht erlaubt.

Sollten Ihnen Daten z.B. verloren gehen oder werden diese geschädigt, spricht man von einer Datenpanne. Sofern eine solche für den Verbraucher mit Risiken verbunden ist, sind sie als Verwender dazu verpflichtet, die Datenpanne innerhalb von 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde zu melden. Für die Einhaltung des Datenschutzes in einer Organisation muss ein Datenschutzbeauftragter sorgen. Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die Grundsätze der DSGVO müssen Unternehmen mit einem Bußgeld von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr rechnen.

Der Datenschutz ist ein Menschenrecht und soll vor jeder Form der Willkür beim Umgang mit personenbezogenen Daten schützen.

Checkliste zur Datenschutz-Grundverordnung

Die wichtigsten Fakten zur DSGVO

Das Ziel

Ziel der DSGVO ist die Harmonisierung und Modernisierung des europäischen Datenschutzes. Der grenzüberschreitende Verkehr von personenbezogenen Daten in Verbindung mit dem Schutz der Betroffenen bei der Datenverarbeitung soll gefördert werden.

Verbotsprinzip

Sofern keine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, gilt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als verboten.

Auskunftsrecht

Der betroffenen Person stehen jederzeit jegliche Informationen über die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten zu.

Zweckbindung

Der Zweck einer Verarbeitung personenbezogener Daten muss rechtens sein. Zudem muss der Verantwortliche diesen vor Verwendung der Daten festlegen.

Datenminimierung

Es dürfen ausschließlich dem Zweck entsprechende personenbezogenen Daten eingeholt und verwendet werden. Hier gilt: So wenig Daten wie möglich, so viele wie nötig.

Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen ist für die Überwachung und Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Zu seinen Aufgaben gehört u.a. Datenpannen innerhalb von 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde zu melden.

Strafen und Bußgelder

Diese richten sich nach einem von der Aufsichtsbehörde entworfenen Kriterienkatalog. Bei schwerwiegenden Verstößen muss ein Unternehmen mit einem Bußgeld von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des letzten Geschäftsjahres rechnen.

Regelmäßige Evaluation

Alle vier Jahre erfolgt eine Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung. Die nächste findet im Mai 2020 statt.

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